Freiheit für Mumia Abu Jamal! Weg mit der Todesstrafe!

Nur wir gemeinsam können den staatlichen Mord an Mumia noch verhindern!

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Seit mittlerweile 28 Jahren sitzt der afro­amerikanische Journalist Mumia Abu­ Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der vorsitzende Richter Sabo verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen „Nigger“, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black­ Panther­-Pressesprecher verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt weiterhin über die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.

Die Todesstrafe ist eines der menschenverachtendsten Repressionsinstrumente, die der staatlichen Justiz zur Verfügung steht und stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben dar. Deshalb stellen wir uns vorbehaltlos gegen sie.

Warum wir insbesondere Mumia Abu Jamal unterstützen:
• Sein Fall steht exemplarisch für den rassistischen Charakter der Todesstrafe in den USA.
• Als politischer Aktivist ist er den MachthaberInnen ein Dorn im Auge, da er den Klassencharakter des US­ amerikanischen Justizsystems angreift und sich für die Freiheit und Rechte anderer Menschen in den Todestrakten in aller Welt einsetzt.

Anlässlich einer Welle von unreflektierten und fehlerhaft recherchierten Presseartikeln stellen wir hier ein paar Informationen zur aktuellen Situation im Fall Mumia Abu Jamal bereit:

Nachdem mit der Entscheidung des höchsten Gerichts, dem U.S. Supreme Court, im April 2009 auf beschämende Art und Weise bekannt gemacht wurde, dass Mumia Abu­ Jamal kein neues, „faires“ Verfahren gewährt wird, kam es am 19.01.2010 zu dem lange erwarteten Entschluss in Bezug auf das Strafmaß des Angeklagten. Das höchste Gericht, dessen Aufgabe allein in der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsbeschlüssen liegt, lehnte den Antrag zweier Bundesgerichtsinstanzen zur Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft ab und verwies den Fall Abu­ Jamal erneut an das dritte Bundesberufungsgericht in Pennsylvania zurück. Dieses soll nun eingehend prüfen, ob die Geschworenen der Jury ausreichend über die Würdigung von mildernden Umständen belehrt worden waren um gegebenenfalls ein neues Verfahren über das Strafmaß aufzusetzen. Das Gericht stützte sich dabei ausschließlich auf formale Fehler im damaligen Prozess. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass durch einen neuen Jury­ Prozess keinesfalls die Aussicht auf Mumias Freilassung besteht, sondern lediglich eine neue Entscheidung über lebenslange Haft oder den Tod zu erwarten wäre. Infolgedessen kommt es nun zu monatelangen Verhandlungen an deren Ende die Verteidigung oder die Staatsanwaltschaft erneut in Berufung gehen wird und der Fall wieder vor dem U.S. Supreme Court landet. Nach Einschätzungen des Anwalts von Mumia Abu­ Jamal, Robert T. Bryan, schwebt sein Mandant „nun in noch größerer Gefahr als zuvor….“. Fest steht, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht nicht daran interessiert sind Mumia frei zu lassen und stattdessen weiterhin seine Hinrichtung beabsichtigen! Bestärkt wird diese Intention durch den Aufschub und zeitliche Streckung des Prozesses um besonders die Motivation der internationalen Solidaritätsbewegung zu schwächen und uns an unsere finanzielle Grenzen zu bringen. Wir werden uns von dieser Taktik nicht zermürben lassen. Für uns ist die lebenslange Haft genauso inakzeptabel wie der staatliche Mord an Mumia Abu Jamal!

Wir fordern die Freiheit von Mumia und allen politischen Gefangenen!
Unsere Wut gegen staatliche Repression!

Für weitere Informationen besucht die Seiten freemumiakiel.blogsport.de oder www.mumialegal.org.

Spendet an das Free Mumia!-Plenum:
Rote Hilfe Kiel e.V., Ktonr.: 88214207 BLZ 200 100 20 Postbank, Stichwort: „Mumia“

Solidarität ist eine Waffe!
www.rote­hilfe.de